Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
2. Leistungen des Veranstalters
3. Vertragsschluss
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
6. Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl
7. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
8. Vertragliches Rücktrittsrecht (Stornierungen)
9. Lehrmaterial
10. Haftung
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
12. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) des Berufsverbandes freiberuflicher Gesundheits- und Kinderkrankenpflegekräfte e.V. (nachfolgend “Veranstalter”), gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Vorträgen, Schulungen, Kursen / Seminaren (nachfolgend „Veranstaltung“), die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Veranstalter hinsichtlich der auf der Website des Veranstalters dargestellten Veranstaltungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Leistungen des Veranstalters

2.1 Der Veranstalter bietet sowohl Präsenz- als auch Onlineveranstaltungen an. Der genaue Inhalt der jeweiligen Veranstaltung ergibt sich aus der entsprechenden Kursbeschreibung auf der Website des Veranstalters.

2.2 Bei Präsenzveranstaltungen erbringt der Veranstalter seine Leistungen ausschließlich im persönlichen Kontakt mit dem Kunden und in von ihm hierzu ausgewählten Räumlichkeiten. Sofern sich aus der Kursbeschreibung des Veranstalters nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf die Auswahl einer bestimmten Räumlichkeit zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung.

2.3 Bei Onlineveranstaltungen erbringt der Veranstalter seine Leistungen über digitale Kommunikationsmittel. Die Teilnahme erfolgt über eine vom Veranstalter festgelegte Online-Plattform, deren Zugangsdaten dem Kunden rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme zu erfüllen (z. B. stabile Internetverbindung, kompatible Software und Hardware). Sofern nicht anders angegeben, besteht kein Anspruch auf eine Aufzeichnung oder Wiederholung der Veranstaltung.

2.4 Der Veranstalter erbringt seine Leistungen durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Veranstalter auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Kursbeschreibung des Veranstalters nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf die Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung.

3) Vertragsschluss

3.1 Die auf der Website des Veranstalters beschriebenen Veranstaltungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot seitens des Veranstalters dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden in Form einer Buchung/Ticketkaufs.

3.2 Der Kunde kann die Buchung/Ticketkauf über das auf der Website des Veranstalters bereitgestellte Online-Buchungsformular vornehmen. Mit dem Absenden der Buchung/Ticketkaufs durch Betätigung des entsprechenden Buttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für die ausgewählte Veranstaltung ab. Alternativ kann die Buchung/Ticketkauf per E-Mail, Fax oder postalisch erfolgen.

3.3 Der Vertrag kommt durch eine Buchungs-/Ticketkaufbestätigung des Veranstalters zustande, die dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) zugeht. Alternativ kann der Vertrag auch durch die Zahlungsaufforderung des Veranstalters zustande kommen. Erfolgt innerhalb von fünf Tagen keine Bestätigung oder Zahlungsaufforderung, gilt die Buchung/Ticketkauf als nicht angenommen.

3.4 Die Frist zur Annahme der Buchung/Ticketkaufs beginnt am Tag nach der Absendung der Buchung/Ticketkaufs durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages nach Absendung.

3.5 Der Veranstalter speichert den Vertragstext und sendet diesen dem Kunden nach der Buchung/Ticketkauf nebst den geltenden AGB in Textform zu. Ein nachträglicher Abruf über die Website ist nicht möglich.

3.6 Vor der verbindlichen Buchung/Ticketkauf kann der Kunde seine Eingaben über die üblichen Funktionen der Tastatur und Maus korrigieren.

3.7 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3.8 Meldet der Kunde weitere Teilnehmer an, so verpflichtet er sich, auch für deren vertragliche Verpflichtungen einzustehen, sofern er eine entsprechende Erklärung abgibt.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus dem Angebot des Veranstalters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird nur erhoben, sofern die Veranstaltung nicht gemäß § 4 Nr. 21 oder Nr. 22 UStG von der Umsatzsteuer befreit ist. In diesem Fall erfolgt die Rechnungsstellung ohne Umsatzsteuer.

4.2 Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung bei Präsenzveranstaltungen sind nicht im Preis inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus der Kursbeschreibung des Veranstalters nichts anderes ergibt.

4.3 Die Zahlung ist, sofern nicht anders vereinbart, unmittelbar nach Erhalt der Rechnung fällig. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Buchungsprozess oder auf der Rechnung mitgeteilt.

4.4 Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten, ist der Veranstalter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.5 Die Teilnahme an der Veranstaltung setzt die vollständige Zahlung der Kursgebühr voraus. Erfolgt keine fristgerechte Zahlung, behält sich der Veranstalter das Recht vor, den Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen.

5) Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung

5.1 Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung des Veranstalters möglich.

5.2 Tritt ein Dritter in den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Veranstalter ein, so haften er und der Kunde dem Veranstalter als Gesamtschuldner für den Teilnahmepreis und die durch den Eintritt des Dritten gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.

6) Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl

6.1 Der Veranstalter kann für seine Kurse eine Mindestteilnehmerzahl bestimmen. Bei Bestimmung einer Mindestteilnehmerzahl wird der Veranstalter hierauf im Rahmen der Kursbeschreibung ausdrücklich hinweisen.

6.2 Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann der Veranstalter bis spätestens sieben Tage vor Kursbeginn durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurücktreten. Der Veranstalter wird dem Kunden seine Rücktrittserklärung unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis sieben Tage vor Kursbeginn zugehen lassen.

6.3 Macht der Veranstalter von seinem Rücktrittsrecht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so kann der Kunde die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat sein Verlangen unverzüglich nach Zugang der Erklärung des Veranstalters diesem gegenüber geltend zu machen.

6.4 Macht der Kunde nicht von seinem Recht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so wird der Veranstalter dem Kunden ein gegebenenfalls bereits gezahltes Teilnahmeentgelt unverzüglich zurückerstatten.

7) Änderung oder Ausfall der Veranstaltung

7.1 Der Veranstalter behält sich vor, Zeit, Ort, Kursleiter und/oder Inhalt der Veranstaltung zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Veranstalters für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht vom Veranstalter wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Der Veranstalter wird den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Kursleiter und/oder Inhalt der Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren.

7.2 Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten.

7.3 Die Rechte gemäß vorstehender Ziffer hat der Kunde unverzüglich nach der Information des Veranstalters über die Leistungsänderung diesem gegenüber geltend zu machen.

7.4 Der Veranstalter ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder Erkrankung des Kursleiters kurzfristig gegen volle Erstattung eines ggf. bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen. Der Veranstalter wird sich bei Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen.

8) Vertragliches Rücktrittsrecht (Stornierungen)

Der Veranstalter räumt dem Kunden das Recht ein, seine Anmeldung für eine Veranstaltung des Veranstalters nach folgender Maßgabe zu stornieren (vertragliches Rücktrittsrecht):

8.1 Bei 1-tägigen Veranstaltungen, einschließlich Onlineveranstaltungen, kann die Anmeldung bis zu 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn bis 18:00 Uhr ohne Angabe von Gründen durch eine Erklärung in Textform (z. B. E-Mail) storniert werden.

Bei mehrtägigen Veranstaltungen (z. B. Jahreskongress, Erste-Hilfe-Ausbildung, Erste-Hilfe-Refresher) ist eine Stornierung bis 80 Tage vor Veranstaltungsbeginn bis 18:00 Uhr möglich.

Für die Einhaltung der Stornierungsfrist ist der Zugang der Erklärung beim Veranstalter maßgeblich. Storniert der Kunde seine Anmeldung fristgerecht, wird ein ggf. bereits gezahltes Teilnahmeentgelt innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Erklärung vollständig zurückerstattet. Die Rückerstattung erfolgt über das gleiche Zahlungsmittel, das der Kunde für seine Zahlung genutzt hat.

8.2 Sind für die angebotenen Veranstaltungen keine gesonderten Stornierungsregelungen beschrieben, treten die hier beschriebenen Regelungen in Kraft. Die im Angebot beschriebenen Rücktrittsregelungen sind immer vorrangig zu beachten.

9) Lehrmaterial

9.1 Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Lehrunterlagen, die dem Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Veranstaltung überlassen werden.

9.2 Der Kunde darf die Inhalte der Veranstaltung einschließlich gegebenenfalls überlassener Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis des Anbieters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Veranstaltung oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Lehrunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

10) Haftung

Der Veranstalter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.1 Der Veranstalter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Verletzt der Veranstalter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Veranstalter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Veranstalters ausgeschlossen.

10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Veranstalters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.